Jugendrat eine Idee für Zwiesel?

Die Junge Union Zwiesel suchte bei ihrer Jahreshauptversammlung am Samstag im Hotel Kapfhammer nach Möglichkeiten, wie man junge Menschen für Politik begeistern kann. Neben drei Mitgliedern des Viechtacher Jugendrats waren auch zahlreiche Ehrengäste anwesend.
Hoch erfreut war JU-Chef Alexander Hannes, mit dem Landtagsabgeordneten Max Gibis, dem JU-Bezirksvorsitzenden Paul Linsmaier und Zwiesels 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer in diesem Jahr gleich drei Ehrengäste begrüßen zu dürfen. Da dürfen die Grußworte schon mal etwas ausführlicher ausfallen.

Gibis ging in seinem Grußwort auf die gute Finanzlage in Bayern ein. Man habe derzeit ein sehr hohes Level erreicht. Auch die Finanzausstattung der Kommunen habe „einen Quantensprung gemacht“, da sich die Fördersätze für kommunale Investitionen und die Stabilisierungshilfe mit 150 Mio. Euro jährlich sich auf sehr hohem Niveau befänden. Als Mitglied im Innenausschuss legte Gibis besonderes Augenmerk auf die innere Sicherheit. Bayern habe die Polizei personell aufgestockt und ein Cyber-Sicherheitszentrum eingerichtet. Lobend erwähnte er Staatsminister Helmut Brunner, der sich für das Polizei-Ausbildungszentrum in Freyung stark gemacht hat. Auch Bundesthemen haben derzeit Einfluss auf die Landespolitik, da eine Erweiterung der sicheren Drittstatten um die sog. Maghreb-Länder durch den Widerstand der Grünen im Bundesrat blockiert wird. Im Bundestagswahlkampf müsse man den Leuten klarmachen, dass Rot-Rot-Grün keine Alternative sein kann.

Bei der Stadtpolitik ging Pfeffer auf regenerative Energie ein und riss kurz die Idee einer energieautarken Gemeinde an. Den Bogen zur Kreispolitik schlug die Kreisrätin mit der Sanierung des Gymnasiums. In Sachen Heizung habe sich der Landkreis für eine Nahwärmeversorgung entschieden. Wenn die Stadt das Gymnasium als Wärmeabnehmer gewinnen kann, ist aus ihrer Sicht das Nahwärmenetz langfristig gesichert. Pfeffer bedankte sich für das „unglaubliche Engagement“ der JU in ihrem Wahlkampf.

Ihr könnt stolz auf eure Arbeit sein!

JU-Kreisvorsitzender Florian Graf äußerte seine Hochachtung für die Entwicklung des Ortsverbands in den vergangenen zwei Jahren: „Ihr könnt stolz auf eure Arbeit sein!“. Im Landkreis würden viele Investitionen getätigt, jedoch handle es sich dabei eher um kurzfristige „Hauruck-Maßnahmen“ statt um langfristige Konzepte für die Zukunft, so der Kreisrat. Defizite sieht er beim Mobilfunkausbau und Optimierungsbedarf beim Rufbus. Als nächste Veranstaltungen des JU-Kreisverbands sind die Teilnahme an einer Landtagsfahrt mit Max Gibis am 28. März und die Kreismitgliederversammlung am 12. Mai geplant.

Den Hauptteil der Versammlung bildeten die drei Jugendräte, die seit vergangen Dezember die Interessen der Viechtacher Jugend vertreten. Hannes sieht ein Problem in der unterdurchschnittlichen Anzahl an jungen Stadt- bzw. Gemeinderäten. Zwar interessieren sich viele junge Menschen für Politik, diese sei aber häufig wenig greifbar, da der Bezug fehle. Die Stadt Viechtach hat sich diesem Problem mit der Errichtung eines Jugendrates angenommen.
Die Jugendräte Giovanni Penzkofer, Dominik Bielmeier und Tobias Mühlbauer beschrieben zunächst ihre Motivation sich im Jugendparlament zu engagieren. „Nicht beschweren, sondern die Chance haben, etwas zu verändern“ lautet ihr Credo. Entstanden ist der Jugendrat auf Initiative des Jugendbeauftragten und des Jugendpflegers, die insbesondere an Schulen für das Gremium geworben haben. Da sich der Jugendrat laut Leitlinien der Stadt Viechtach mit allen jugendrelevanten Themen beschäftigen kann, kann eine Vielzahl an Projekten in Angriff genommen werden. Geplant sei unter anderem eine Kleinkunstbühne und ein Street-Food-Markt. Außerdem engagieren sich die Jugendräte gegen Rechtsextremismus. Im Hinblick auf den erst kürzlichen Start des Gremiums resümierten die drei Jugendräte ihren Vortrag, dass man bislang zwar noch keine allzu großen Ziele verfolge, aber mit offenen Augen durch die Stadt gehen werden.

In der anschließenden Diskussion fragte Hannes, wie es denn um eine gewisse Kontinuität im Gremiums bestellt sei, da einige der Jugendräte aus Altersgründen mit 21 Jahren bereits nach einer Periode oder bei Beenden der Schule aus dem Gremium ausschieden. Hier besteht die Möglichkeit zur Kooptierung der Mitglieder.
Hannes wollte von den anwesenden Stadträten wissen, was sie denn von der Idee eines Jugendratens hielten. CSU-Fraktionssprecher Walter Unnasch sieht die Sache grundsätzlich positiv, gab aber zu bedenken, dass man einen „Kopf“ finden müsse, der alles in die Hand nehme. Elisabeth Pfeffer schlug vor, ein Gespräch mit dem Jugendbeauftragten zu führen.
Hannes dankte den Jugendräten für die Präsentation und überreichte symbolisch eine Tischglocke, damit sie den Anliegen der Jugend nachdrücklich Gehör verschaffen können.

Im Anschluss folgte der Bericht der Ortsvorstandschaft, die auf über zehn Veranstaltungen zurückblicken konnten, angefangen von der letzten Jahreshauptversammlung mit MdB Alois Rainer und dem Arberland-REGio-Geschäftsführer Herbert Unnasch, über einen Frühschoppen mit FNBW-Geschäftsführerin Monika Dombrowsky, bis hin zu zwei Wanderungen mit dem Ortsverband Regen. Inhaltlich habe man sich für einen Spätbus am Grenzlandfest und eine Verlängerung der Christkindlmarkt-Öffnungszeit eingesetzt. Außerdem habe man sich im vergangenen Jahre wieder mit CSU und FU am Christkindlmarkt beteiligt und 300 EUR an die Feuerwehr gespendet.
Die neue FU-Ortsvorsitzende Dr. Elisabeth Zettner bekräftigte an dieser Stelle auch weiterhin eng mit der JU zusammenarbeiten zu wollen.
Schatzmeisterin Marion Neubert schilderte den derzeit schlechten Zustand des Jahnplatzes, dessen Tartanbahn wieder von Moos überzogen ist. Sie richtete einen dringenden Handlungsapell an die Teilnehmer. Gibis empfahl nach Fördermöglichkeiten Ausschau zu halten. Hannes versprach das Thema auf der nächsten Sitzung noch einmal ausführlicher behandeln zu wollen.
Der Schatzmeisterin wurde anschließend durch den Kassenprüfer Rainer Neppl einwandfreie Kassenführung bescheinigt. Ihr und der Vorstandschaft erteilte die Versammlung schließlich einstimmig die Entlassung.

Beim nun eigentlichen Grund der Versammlung, der Vorstandsneuwahl, wurde der JU-Bezirksvorsitzende Paul Linsmaier zum Wahlleiter bestimmt. Er appellierte zunächst an die Anwesenden bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen, von denen man in 20-30 Jahren noch profitieren werde. Außerdem nutzte er die Gelegenheit auf die nächsten Veranstaltungen auf Bezirksebene hinzuweisen: Eine Bildungsfahrt nach Kiew mit Tschernobyl-Besuch im Mai, die Bezirksversammlung und der Besuch einer Deggendorfer Moschee. Bei den dann durchgeführten Neuwahlen wurde Alexander Hannes mit 100 % der Stimmen als Ortsvorsitzender bestätigt (Ergebnisse siehe extra Absatz).
Er dankte seinem Team, insbesondere Daniel Weber und Marion Neubert, für die zuverlässige Arbeit.
Zum Schluss der Sitzung stellte der die JU als eine Jugendorganisation dar, man solle sich als eine Gemeinschaft verstehen und über Ortsgrenzen hinweg Veranstaltungen planen. Außerdem schwor er die JUler auf die Landratswahl ein. Man habe mit Dr. Stefan Ebner einen hervorragenden Kandidaten, der den nötigen Weitblick und die Disziplin hat, den Landkreis in eine lebenswerte Zukunft zu führen.

Der Ortsvorstand der JU Zwiesel:
• Ortsvorsitzender: Alexander Hannes
• Stellvertretender Ortsvorsitzende: Daniel Weber, Stephanie Neubert-Sigl
• Schatzmeisterin: Marion Neubert
• Schriftführer: Reinhard Wölfl, Melanie Zellner
• Beisitzer: Christoph Haase, Julia Merkl, Kathrin Schaffer, Veronika Schwarz
• Kassenprüfer: Rainer Neppl, Stefan Schmidt